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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dubiel&polok
und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen
Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennt dubiel&polok nicht an, es sei
denn, dubiel&polok hätte ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
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§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
dubiel&polok verpflichtet sich, die Bestellung des
Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
ist dubiel&polok zum Rücktritt berechtigt.
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§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die
Lieferung von dubiel&polok oder einem von dieser Beauftragten
an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über
die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
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§ 4 Fälligkeit und Zahlung,
Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck
oder per Überweisung zahlen. Kommt der Besteller
in Zahlungsverzug, so ist dubiel&polok berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der
Deutschen Bundesbank b ekannt gegebenen Basiszinssatz
p.a. zu fordern.
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§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den
Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte
Ware im Eigentum von dubiel&polok.
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§ 6 Mängelgewährleistung
und Haftung
Liegt ein von dubiel&polok zu vertretender Mangel
der Kaufsache vor, ist dubiel&polok nach eigener Wahl
zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist dubiel&polok zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die dubiel&polok zu vertreten hat oder schlägt
in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung
des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend
nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen
-- ausgeschlossen. dubiel&polok haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haftet dubiel&polok
nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die
Haftung von dubiel&polok ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche
wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches
gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender
Unmöglichkeit. Sofern dubiel&polok fahrlässig
eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht
für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist
beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit
keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
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§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
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